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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden AGB's gelten für alle Hostingprodukte.
01. Allgemeines
bizTec GmbH, nachstehend bizTec genannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das
Rechtsverhältnis zwischen der bizTec und dessen Kunden,
welche die Dienste der bizTec in Anspruch nehmen. Neben diesen AGB
gelten für bestimmte Dienste der bizTec zusätzliche vertragliche
Bedingungen. bizTec erbringt Leistungen gegenüber dem jeweiligen
Vertragspartner (nachstehend "Kunde" genannt). Abweichende AGB des
Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn diesen durch bizTec
nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Von den AGB
abweichende Regelungen bedürfen grundsätzlich der
Schriftform. bizTec ist berechtigt, die AGB ohne Vorankündigung oder
Angabe von Gründen zu ändern. Im Fall einer Änderung wird bizTec dem
Kunden die geänderte Form der AGB übermitteln. Sollten dem Kunden
durch die Änderung Nachteile entstehen, oder sollte er aus anderen
Gründen mit der Änderung nicht einverstanden sein, ergibt sich für
ihn ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des laufenden Monates. Sofern
der Kunde das Sonderkündigungsrecht nicht anwendet, läuft der
Vertrag gemäss Vereinbarung weiter. Massgeblich sind die jeweils
aktuellen, unter "www.bizTec.ch" ("AGB") publizierten Versionen.
Diese AGB sowie die anderen vertraglichen Bedingungen der bizTec
gehen (allfälligen) Geschäftsbedingungen des Kunden vor.
Der Kunde bestätigt mit seiner
Bestellung/seinem Auftrag, diese AGB verstanden zu haben, und
akzeptiert sie vollumfänglich.
02. Leistungen der bizTec
bizTec erbringt dessen Dienste gemäss den für einzelne Dienste
umschriebenen Leistungsumfang. Der Zugang wird jeweils gewährt,
nachdem sich der Kunde mit Hilfe eines Benutzernamens und eines
Passworts ("Zugangscodes") legitimiert hat. bizTec behält sich die
Änderung der bestehenden oder die Einführung neuer Zugangscodes vor.
bizTec ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die
Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne
Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch keine Garantie für den
jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang zu ihren Dienstleistungen.
bizTec übernimmt keine Garantie dafür, dass ihr Internetzugang von
allen Endgeräten aus problemlos benutzbar ist. bizTec haftet nicht
für irgendwelche Kosten des Kunden, welche diesem gegenüber Dritten
entstehen, um sich Zugang zu einer Dienstleistung zu verschaffen
(z.B. Einwählen via Telefonleitung). Fehler, die die
Dienstleistungen von bizTec bedeutend beeinträchtigen, werden so
schnell wie möglich behoben.
Ist eine Störung auf eine Fehlfunktion von Soft- oder Hardware des
Kunden zurückzuführen oder übersteigt die Störungsbehebung beim
Kunden das übliche Mass, so verrechnet bizTec dem Kunden ihren
Aufwand zur Störungsbehebung zu den üblichen Ansätzen (aktuelle
Preise auf der Webseite ersichtlich). Über vorhersehbare
Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von
Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der
Kunde - soweit möglich - rechtzeitig, in der Regel auf dem
Internet-Portal unter Trouble Tickets (www.bizTec.ch > Support >
Serverstatus), informiert. Die Dienstleistungen können jederzeit
angepasst werden, wenn gesetzliche Bestimmungen, behördliche
Anordnungen oder betriebliche Gründe dies notwendig machen.
03. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat seine Zugangscodes gegenüber Dritten geheim
zu halten. Zugangscodes dürfen nicht leicht ermittelbare Codes sein
oder Rückschlüsse zulassen, wie etwa Telefonnummern, Geburtstage,
Autokennzeichen usw. Das Passwort darf nicht aufgezeichnet oder
ungeschützt auf einem Computer abgelegt werden. Der Kunde hat beim
Anschluss und der Verwendung von Soft- und/oder Hardware die
Instruktionen der bizTec zu befolgen und ist für alle zumutbaren
Sicherheitsvorkehrungen sowie die Kompatibilität der von ihm
eingesetzten Hard- und Software verantwortlich. Der Kunde ist für
jede Benützung des Zugangs zum Internet, bzw. anderen Netzwerken
über seinen Account allein verantwortlich und haftet für jeden
Schaden, der aus dem Missbrauch seines Zugangs entsteht. Der Kunde
ist insbesondere für den Inhalt der Informationen allein
verantwortlich, die er oder Dritte über seinen Account von der
bizTec übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf
bereithält. Jede Beeinträchtigung der System- und Netzwerksicherheit
ist verboten. Insbesondere ist es verboten, unerlaubt auf Daten,
Systeme oder Netzwerkelemente zuzugreifen, solche auszuwerten, zu
überwachen, zu scannen oder unerlaubt zu benutzen, ohne
ausdrückliche Genehmigung des Berechtigten die Verwundbarkeit des
Systems zu prüfen und Steuerinformationen wie TCP/IPAdressen oder
Informationen im Steuerungsteil (Adresse des Empfängers oder des
Absenders) zu fälschen.
Der Kunde verpflichtet sich, die notwendigen Massnahmen zu treffen,
damit nicht über seinen Zugang zum Internet bzw. andern Netzwerken
in fremde Systeme eingegriffen wird, Programme manipuliert oder
Computerviren eingeschleust werden oder sonstwie unerlaubt die
System- und Netzwerksicherheit beeinträchtigt werden kann. Der Kunde
verpflichtet sich gegenüber der bizTec, bei der Nutzung des Zugangs
zum Internet, bzw. anderen Netzwerken internationales und
schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln
wie Netiquette und ähnliche Regeln, einzuhalten. Über den Zugang zum
Internet, bzw. anderen Netzwerken des Kunden dürfen insbesondere die
folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:
-
Gewaltdarstellungen im Sinne von
Art. 135 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
-
Pornographische Schriften, Ton- oder
Bildaufnahmen
und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
-
Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art.
259 StGB
-
Rassendiskriminierung im Sinne von
Art. 261 StGB
-
Anleitungen oder Anstiftung zu
strafbarem Verhalten Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des
Lotteriegesetzes Informationen, die Urheberrechte, verwandte
Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter
verletzen.
-
Ehrverletzende Äusserungen über
Dritte oder persönlichkeitsverletzende Publikationen
-
Informationen, die
Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere
Immaterialgüterrecht
Dritter verletzen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass
Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben,
die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind. Dateien,
die mit Viren infiziert auf unsere Server kommen, werden sofort und
ohne Warnung gelöscht. Dies dient Ihrer, wie auch unserer
Sicherheit, und Garantiert die hohe Verfügbarkeit der Server. Ferner
gilt: Die im Rahmen der Nutzung angebotenen Speicherplatz sind
ausdrücklich für private und kommerzielle Homepages bestimmt. Diese
Bestimmung ist für juristische wie für natürliche Personen
verbindlich. bizTec behält sich das Recht vor, den Internet-Zugang
des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung
auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung
gilt namentlich die Nichterfüllung der in dieser Ziffer 3 sowie der
nachfolgenden Ziffer 4 genannten vertraglichen Pflichten des Kunden.
bizTec behält sich das Recht vor, den Behörden Mitteilung zu machen
und mit diesen zusammen zu arbeiten.
Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis bizTec den jeweiligen
Sachverhalt als definitiv geklärt betrachtet und Gewähr besteht,
dass der Kunde die vertraglichen und gesetzlichen Pflichten wieder
einhält, oder bizTec den während der Abklärung vom Kunden erbrachten
Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte als
genügend erachtet oder, im Fall einer behördlichen Abklärung, die
Abklärung rechtskräftig erledigt wurde. bizTec behält sich zudem das
Recht vor, den Internetzugang des Kunden auf dessen Kosten zu
sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das
Betriebsverhalten des Servers oder anderer Komponenten des Systems
beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist. Sämtliche
Schadenersatzansprüche seitens der bizTec gegenüber dem Kunden
bleiben ausdrücklich vorbehalten. Eine Schaden-ersatzpflicht der
bizTec gegenüber dem Kunden aus der Sperrung ist ausgeschlossen.
04. E-Mail
Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen
elektronischen Postfach (E-Mail) regelmässig zu kontrollieren.
bizTec behält sich das Recht vor, elektronische Post, die mehr als
zwanzig Megabyte Speicherkapazität in Anspruch nimmt, nach
einmaliger Ankündigung per E-Mail definitiv zu löschen. Das
Versenden von Massenmails (Spamming, Mail Bombing usw.) über die
Server von bizTec ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von
Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität
unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche
Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung des
Internetzugangs und haben die oben (Ziffer 3) genannten Sanktionen
zur Folge. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Kunden an
Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist
unzulässig. bizTec behält sich bei Bekanntwerden vor, das
Zugangskonto des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des
Sachverhalts zu sperren. Eine Haftung von bizTec für eine solche
Sperrung ist ausgeschlossen.
05. Datensicherheit, Datenschutz
Die Datensicherheit bei der unverschlüsselten Übermittlung
von Daten kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere
können unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten
unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden. Die
Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen
sowie die Errichtung von Firewalls können den Schutz vor unbefugtem
Zugriff verbessern. Die Ergreifung solcher Massnahmen liegt im
Verantwortungsbereich des Kunden. Kundendaten werden gemäss dem
Datenschutzgesetz bearbeitet. bizTec verwendet keine Kundendaten zu
Marketing-zwecken. Es kann vorkommen, dass bizTec gezwungen ist, die
Daten an Partner zu versenden. Der Kunde wird in einem solchen Fall
frühzeitig informiert.
06.
Datensicherung/Systemverwaltung
Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Sicherung
seiner Daten. bizTec erstellt regelmässig Backups, übernimmt jedoch
keine Gewährleistung dafür, dass mit dieser Datensicherung
Datenverlust im Einzelfall verhindert werden kann. Auf Anfrage macht
bizTec dem Kunden Backups seiner Daten, sofern vorhanden, gegen
Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr zugänglich. Der Kunde ist
ebenfalls selbst für Aktualisierungen des Systems zuständig
(Sicherheitsupdates, Patches, Hotfixes, usw).
07. Haftung
Für Schaden verursachende Ereignisse, die auf den
Übertragungswegen von bizTec eingetreten sind, haftet bizTec nur
dann, wenn die Schäden vorsätzlich oder grobfahrlässig durch die
bizTec verursacht wurden. Für Schäden, welche auf Übertrag-ungswegen
der Nexellent oder anderer Dritter entstanden sind, haftet bizTec
nicht. Sie übernimmt zudem keine Haftung für Schäden, die dem Kunden
von Dritten durch Missbrauch der Internet-Verbindung zugefügt
werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren. Für die
Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von
Informationen und Dienstleistungen, die Freiheit der Informationen
und Dienstleistungen von Rechten Dritter sind ausschliesslich die
jeweiligen Anbieter verantwortlich. bizTec schliesst dafür jede
Verantwortung und Haftung aus. Die bizTec haftet nicht für die
Kompatibilität der vom Kunden verwendeten Hard- und
Software-komponenten und lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für
Fehler der von ihr vertriebenen Software sowie für den Verlust oder
die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. bizTec haftet
nicht für Unterbrüche irgendwelcher Art in ihren Diensten. Soweit
bizTec eine Haftung nach diesen AGB trifft, ist diese in jedem Fall
auf den unmittelbaren von ihr verschuldeten Schaden beschränkt. Die
Haftung für Folgeschäden irgendwelcher Art, insbesondere für
entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
08. Dauer, Erneuerung und
Beendigung
Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für
kostenpflichtige Dienstleistungen für die Dauer von einem Jahr
abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die, im
Abonnement vereinbarte Zeit, sofern der Kunde nicht frühzeitig
(1 Monat vorher) schriftlich
gekündigt hat. Die Verantwortung für die rechtzeitige
Vertragserneuerung und die lückenlose Fortdauer des Zugangs zum
Internet bzw. des Zugangs zu anderen Netzwerken liegt jedoch beim
Kunden. Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der
Vertragserneuerung geltenden Preise und Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von bizTec massgebend. Wird die geschuldete
Gebühr für eine weitere Periode nicht innert der angegebenen Frist
gezahlt, so setzt bizTec dem Kunden eine Nachfrist zur Bezahlung der
ausstehenden Gebühren und teilt ihm die Folgen der Nichtbezahlung
mit. Werden die ausstehenden Gebühren nicht innert der gesetzten
Nachfrist bezahlt, so gilt mit dem Ablauf der Nachfrist der Vertrag
als automatisch beendet, und bizTec hat das Recht, alle bei ihr
gespeicherten Daten des Kunden ohne weitere Ankündigung oder
Fristsetzung definitiv zu löschen. Bei einer kostenlos angebotenen
Dienstleistung (z.B. Gratis-E-Mail-Konto) hat bizTec das Recht, die
Dienstleistung jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angaben von
Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die damit verbundenen
Daten definitiv zu löschen, wenn die Dienstleistung während drei
Monaten oder länger nicht benutzt wurde. bizTec ist nicht
verpflichtet, irgendwelche Daten des Kunden aufzubewahren oder
ungelesene oder nicht abgeschickte Nachrichten an ihn oder Dritte
weiterzuleiten. Mit der Kündigung erlischt jegliches
Weiterbenutzungsrecht des Kunden sofort und ohne weiteres. bizTec
hat zudem das Recht, (kostenlose wie auch kostenpflichtige)
Dienstleistungen fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die
Rechtsordnung, gegen diese AGB oder andere vertragliche Bestimmungen
verstösst. Jede Haftung von bizTec im Zusammenhang mit der
Beendigung oder Kündigung ist ausgeschlossen.
09. Preise Zahlungskonditionen
und Zahlungsrückstand
Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen
Preisliste von bizTec, die auf "www.bizTec.ch" (Hosting, Server) zu
finden ist.
Die Gebühren für die Nutzung unserer Dienstleistungen sind jeweils
für die entsprechende Abrechnungsperiode im Voraus zu entrichten.
Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail im PDF-Format. Auf Wunsch
und gegen Zuschlag versenden wir die Rechnung auch per Post mit
Einzahlungsschein.
Bei nicht fristgerechter Zahlung erfolgt eine erste kostenlose
Zahlungserinnerung.
Bleibt die Zahlung weiter aus, wird nach 10 Tagen ein zweites Mal
gemahnt. Hiefür hat der Kunde CHF 10.00 Mahngebühr zu entrichten.
Bleibt auch die zweite Mahnung ohne Erfolg, stellt bizTec die
Dienste ein und sperrt die Accounts. Für das Entsperren
des Accounts wird eine Gebühr von CHF 40.00 erhoben. Die weiteren
mit der Geldeinforderung verbundenen Kosten auf Seiten von bizTec
(inklusive Anwaltskosten und behördliche Gebühren) gehen zulasten
des Kunden. Insbesondere fallen dabei
CHF 50.00 durch die Übergabe der offenen Forderung an eine
Inkassostelle an. Dieser Betrag wird dem Kunden in Rechnung
gestellt. Nach Erhalt des offenen Betrags inklusive
Umtriebskosten kann bizTec nach freiem
Ermessen die Dienste wieder freigeben.
10. Besondere Bestimmungen
Bei Vertragsverhältnissen mit sogenanten Resellern,
d.h. mit Kunden, welche sich zwecks der Weitervermietung von
Speicherplatz bei bizTec einmieten, verpflichten sich diese
ausdrücklich ihre Kunden auf die in Einzelvertrag und AGB
zwischen bizTec und Reseller
festgehaltenen Rechte von bizTec aufmerksam zu machen. Die sog.
Reseller verpflichten sich überdies, bizTec von sämtlichen
vertraglichen und ausservertraglichen Ansprüchen ihrer Kunden
freizuhalten.
Kunden, welche ein
Vertragsverhältnis über sog. VServer oder Dedicated Server
eingehen, nehmen zu Kenntnis, dass keinerlei Supportleistung von
Seiten bizTec Vertragsinhalt sind. Supportleistungen müssen in
diesen Vertragsverhältnissen grundsätzlich vom Kunden selbst
vorgenommen werden. Sollten diese von bizTec durchgeführt
werden, so werden die Leistungen nach dem geltenden
Honoraransatz in Rechnung gestellt.
11. Übertragung der Rechte
und Pflichten aus dem Vertrag
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
nur nach schriftlich erteilter Zustimmung bizTec auf einen
Dritten übertragen.
12. Teilnichtigkeit
Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als
vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht
oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben
gültig.
13. Anwendbares Recht,
Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht.
Als ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien die
ordentlichen Gerichte des Kantons Solothurn.
AGB Version 2.0
Stand 27.12.2009
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